Rechtsprechung
   VG Potsdam, 30.07.2013 - 9 K 2398/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,66211
VG Potsdam, 30.07.2013 - 9 K 2398/12 (https://dejure.org/2013,66211)
VG Potsdam, Entscheidung vom 30.07.2013 - 9 K 2398/12 (https://dejure.org/2013,66211)
VG Potsdam, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 9 K 2398/12 (https://dejure.org/2013,66211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,66211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten

  • fragdenstaat.de

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Personenbezogene Daten - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Personenbezogene Daten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - 12 L 67.11

    Insolvenzverwalter; Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der

    Auszug aus VG Potsdam, 30.07.2013 - 9 K 2398/12
    Zur Begründung bekräftigt er seine Rechtsmeinung aus dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 2012 und nimmt auf einen Beschluß des OVG Berlin- Brandenburg vom 9. März 2012 mit dem Zeichen OVG 12 L 67.11 Bezug.

    Der Kläger macht als Insolvenzverwalter und damit nicht am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligter im Sinne der AO einen eigenständigen Informationszugangsanspruch nach dem AIG gegenüber dem Beklagten geltend, ohne dass dies in einem Zusammenhang mit einer abgabenrechtlichen Angelegenheit des Insolvenzschuldners stünde, vgl. Oberverwaltungsrecht Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2012 OVG 12 L 67.11-.

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Auszug aus VG Potsdam, 30.07.2013 - 9 K 2398/12
    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 7 B 53.11 , Juris, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.
  • VG Potsdam, 24.04.2014 - 9 K 312/13
    Dieser Grundsatz bindet den Beklagten an alle Gesetze, also auch an die des Anfechtungsverfahrens; vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30. Juli 2013 VG 9 K 2398/12 , amtl.

    Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter und damit nicht am steuerlichen Verwaltungsverfahren Beteiligte im Sinne der Abgabenordnung einen eigenständigen Informationszugangsanspruch nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz gegenüber dem Beklagten geltend, ohne dass dies in einem Zusammenhang mit einer abgabenrechtlichen Angelegenheit des Insolvenzschuldners stünde; vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30. Juli 2013 VG 9 K 2398/12 , amtl.

  • VG Potsdam, 28.12.2015 - 9 K 3435/13

    Ansprüche auf Akteneinsicht

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, Juris Rn. 14, und vom 7. Oktober 2014 - OVG 12 N 83.13 - m.w.N.; siehe auch Urteile der Kammer vom 26. Juli 2013 - VG 9 K 1767/12 -, vom 30. Juli 2013 - VG 9 K 2398/12 - und vom 24. April 2014 - VG 9 K 312/13 - vgl. ferner jeweils m.w.N. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2012 - 2 K 147.11 - Juris Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 99.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht